Moin,
dies ist ein Teilbereich der Disskussion über die Verfassungswidrigkeit des Schatzregals.
Dort wird auch die allgemeine Disskussion geführt. Hier geht es nur um die Ausformulierung des Textes für einen Flyer gegen das Schatzregal.
Diskussionsbeiträge die grundsätzliche Fragen nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Flyers betreffen bitte nicht hier stellen, sondern in der Hauptdiskussion "Verfassungswidrigkeit des Schatzregals".
Diese Beiträge bitte nur hier stellen:
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Hier soll nur der Text erarbeitet werden.
Vielen Dank
Walter
Hinzugefügt 22. Mai 2011, um 17:36:53 Uhr:Textvorschlag:
Sanierung der Staatsfinanzen durch Enteignung
Eine Idee der Hessen FDP
Mit dem dringlichen Entwurf eines Enteignungsgesetzes hat die Hessen FDP unter ihrem Vorsitzenden Uwe Hahn mit der Drucksache 18/55555 dem Hessischen Parlament zusammen mit ihrem Koalitionspartner die Einführung eines Schatzregals vorgeschlagen. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen zukünftig Eigentümer von Grundstücken enteignet werden, wenn auf deren Grundstücken Schätze entdeckt werden. Bisher gehörte der Schatz gem. § 984 BGB dem Grundstückseigentümer und dem Entdecker je zur Hälfte.
Geht es nach dem Willen der FDP, dann soll damit bald Schluss sein und der Schatz in das Eigentum des Landes Hessen fallen. Der Entdecker soll dafür eine kleine Belohnung erhalten, der Grundstückseigentümer geht leer aus. Eventuell muss er dafür aber die Kosten für die archäologische Grabung im Rahmen des Verursacherprinzips bezahlen.
Unter einer „Bürgerrechtspartei“ stellt sich das Wahlvolk etwas anderes vor.
Als Begründung für ein Schatzregal führt der Hessische Landesarchäologe Egon Schallmayer aus, dass das Land Hessen für die Statue des „Glauberg Fürsten“ dem Grundstückseigentümer eine Summe von 70.000 Euro zahlen musste. Gelder, die bei 17.000.000,00 Euro für das Glauberg Museum und die Infrastrukturmaßnahmen kaum ins Gewicht fallen, aber die Hessen FDP auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch Enteignung einsparen will
Nebenbei fördert dieses Schatzregal die Unterschlagung von Schätzen, wie dies bis 1900 regelmäßig der Fall war, da die Untertanen im Deutschen Reich nicht daran dachten, die entdeckten Schätze dem Kaiser abzuliefern. Da ein Schatzregal mit den neuen Bürgerrechten nicht mehr vereinbar war und weil die Schatzfunde im Kaiserreich sowieso regelmäßig verheimlicht wurden und daher der archäologisch-wissenschaftlichen Auswertung entzogen wurden, wurde es um 1900 mit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch den Deutschen Kaiser Wilhelm II. abgeschafft.
Mit diesem, in der Praxis bereits als untaugliches Relikt feudalherrlicher Gesetzgebung erkannten, Schatzregal versucht die Hessen FDP die Ausgabenseite des Landes zu sanieren.
Um Steuererleichterungen für ihre Parteispender, wie die Mehrwertsteuersenkung für Hotelketten, ist sie im Erfinden von neuen Gesetzen durchaus innovativer.
Folgende Verbände haben sich in der öffentlichen Anhörung zur Einführung eines Schatzregals dagegen ausgesprochen: die evangelische Kirche, die katholische Kirche, der Hessischen Städte- und Gemeindetag, der Bauernverband, der Waldbesitzerverband, der Haus- und Grundbesitzerverband. Diese Verbände vertreten nahezu die gesamte Einwohnerschaft Hessens.
Überlegen auch Sie sich, ob Sie bei der nächsten Wahl Ihre Stimme einer Partei geben wollen, die Sie entschädigungslos enteignen will, wenn auf Ihrem Besitz ein Schatz entdeckt wird.
Eine Partei, die sich die Bürgerrechte auf die Fahne geschrieben hat, ist mit solchen Gesetzen weit weg von den Wählerinnen und Wählern.
Wir fordern eine Reglung welche auf den Reglungen in England und Dänemark basiert und bei der die Bürgerrechte gewahrt werden.
Eine Initiative der Sondengänger in Deutschland im Sie haben nicht die Berechtigung Links zu sehen.
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V.i.S.d.P. Walter Franke, Auf der Schiefer 3, 65510 Hünstetten
Das ist jetzt mal der Grobentwurf für einen Flyer.
Bitte klärt doch mal folgende Fragen ab:
Gibt es in Hessen das Verursacherprinzip?
An welchem Datum wurde das BGB in Kraft gesetzt?
Bitte macht jetzt Eure Vorschläge um Sätze zu streichen, zu ergänzen, umzustellen oder neu einzufügen.
Bitte wählt dafür nur diese Form:
Satz im Text:
Überlegen auch Sie sich, ob Sie bei der nächsten Wahl Ihre Stimme einer Partei geben wollen
Mein Vorschlag:
Überlegen auch Sie sich, ob Sie bei der nächsten Wahl Ihre Stimme der FDP geben wollen.
Wenn Ihr einen Satz einfügen wollt, dann schreibt den Satz genau auf und benennt den Absatz und die Sätze zwischen denen er eingefügt, bzw. vorangestellt oder angehängt werden soll.
Ich habe als V.i.S.d.P. erst mal mich eingetragen. Es kann sich aber jeder gerne dazu bereit erklären, diesen Part zu übernehmen, ich gebe ihn gerne ab. Falls es aber an mir kleben bleibt, behalte ich mir es vor, Vorschläge nicht zu übernehmen, wenn ich mich mit diesen Vorschlägen nicht identifizieren kann,
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